AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer
gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder
ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit
widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem
ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit KESSEL medintim GmbH.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes
Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere
Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor
Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die
hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen.
Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im
Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung
erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen
gewählten Zahlungsart:
PayPal Express
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal
weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die
Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop
fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch
Ihr Angebot an.
PayPal Plus
Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene
Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Nach Abgabe der Bestellung werden Sie
auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie
Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.
Dadurch kommt der Vertrag mit uns zustande.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB
in Textform zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
4. Lieferbedingungen
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen.
Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfahren Sie bei den
Angeboten.
Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht
möglich.
5. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur
Verfügung:
PayPal Express
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal
weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen
Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten
legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der
Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion
auf.
PayPal Plus
Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene
Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des
Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten
angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an
PayPal bestätigen.
Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den
Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst
registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion
wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch
durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Kreditkarte über PayPal
Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den
Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die
Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und
nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem
Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte
belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Lastschrift via PayPal
Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den
Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit
Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat.
Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog.
Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach
Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der
Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto
belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Rechnung via PayPal
Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung gewählt haben, müssen Sie, um den
Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Nach
erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir
unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit
schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten
– ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal.
Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf
finden Sie hier
[https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE].
6. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung
beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis
zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen
Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf
entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder
Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des
Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie
bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch
auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
nachkommen.
8. Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden
angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim
Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung
einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und
deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei
Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem
Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte
Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so
gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt,
der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen
Mangel arglistig verschwiegen haben.
9. Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche
Mängelhaftungsrecht.
Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der Mangel nach Ablauf
eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche
ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware
auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab
Ablieferung der Ware geltend gemacht werden.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu
hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren
erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen
Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware
nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in
den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder
sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst
nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder
durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für
Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren
genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen
Informationsseiten im Online-Shop.
10. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf,
(Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen
Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei
Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung
typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
11. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS)
bereit, die Sie hier [https://ec.europa.eu/consumers/odr/] finden. Wir sind
bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen
zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
AGB [https://shop.trustedshops.com/de/rechtstexte/] erstellt mit dem Trusted
Shops [https://shop.trustedshops.com/de/] Rechtstexter in Kooperation mit
FÖHLISCH Rechtsanwälte [https://foehlisch.com].